Schweiz: Zwei entscheidende Abstimmungen über öffentlichen Dienst und Erbschaft

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden am 30. November 2025 über zwei umstrittene Initiativen abstimmen: die erste über einen Vorschlag zur Einführung eines obligatorischen Zivildienstes für alle und die zweite über eine Erbschaftssteuer auf sehr große Vermögen. Umfragen deuten bereits darauf hin, dass beide Vorschläge kaum Chancen auf Erfolg haben.

Warum diese beiden Initiativen umstritten sind

Der erste Punkt auf dem Wahlzettel, „Für eine Schweiz, die handelt“ (Bürgerdienstinitiative), zielt darauf ab, die bisher nur für Schweizer Männer geltende Dienstpflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Die Idee ist, die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten zu ermöglichen, sei es im Wehrdienst oder Zivilschutz oder in anderen Formen des sozialen, ökologischen oder bürgerschaftlichen Engagements. Für die Befürworter steht die Initiative für Geschlechtergleichstellung, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eröffnet einen deutlich größeren Pool potenzieller Rekruten für Wehrdienst und Zivilschutz.

Die Opposition hingegen deutlich in der Mehrheit innerhalb der traditionellen Parteien hebt die wirtschaftlichen Folgen der Initiative hervor (Kosten für Bund und Kantone), die potenziellen negativen Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Gefüge Massenabwesenheiten, sinkende Produktivität und stellt die Wirksamkeit eines Bürgerdienstprogramms zur Behebung des Personalmangels infrage.

Die zweite Initiative der Jungen Sozialisten (JS) sieht eine bundesweite Steuer von 50 % auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Schweizer Franken vor, um den ökologischen Wandel zu finanzieren und Ungleichheit zu bekämpfen.

Diese geplante Steuer für Superreiche hat eine hitzige Debatte ausgelöst: Ihre Befürworter beschreiben sie als Mittel, um erhebliche Ressourcen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu generieren. Kritiker und Gegner, darunter auch die Regierung, sehen darin hingegen eine „konfiskatorische“ Steuer, die die Attraktivität der Schweiz beeinträchtigen, sie im Namen von Familienunternehmen stigmatisieren und Kapitalflucht begünstigen könnte.

Umfragen und Trends vor der Wahl : Eine massive Ablehnung wird erwartet

Mit dem nahenden Stichtag am 30. November deuten verschiedene Umfragen auf eine klare und unmissverständliche Ablehnung beider Vorschläge hin. Bezüglich der Bürgerinitiative zeigen sie eine Ablehnung von rund 64 % unter den Wählern. Was die Erbschaftssteuer auf große Vermögen betrifft, so ergibt eine weitere Umfrage eine Ablehnung von etwa 68 %. Die angeführten Gründe rechtfertigen diese ablehnende Haltung: Misstrauen gegenüber der Komplexität der Reform, Befürchtungen einer übermäßigen Steuerbelastung, Fragen zu ihren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und Sorgen um den Erhalt traditioneller Vermögensverwaltungspraktiken. Vielen erscheint eine solche Reform zu radikal, zu riskant und daher gefährlich für die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Was diese Abstimmungen für die Zukunft der Schweiz bedeuten

Sollten diese beiden Initiativen wie Umfragen nahelegen abgelehnt werden, wäre die Botschaft ebenso eindeutig:

. Die Schweizer lehnen eine Ausweitung der Wehrpflicht ab : Die Idee eines allgemeinen Zivildienstes findet bei der Mehrheit der Bevölkerung keinen Anklang. Sie empfindet ihn als kostspielig, einschränkend und unvereinbar mit der modernen Wirtschaft.

. Auch überhöhte Erbschaftssteuern stoßen auf breite Ablehnung: Die Angst vor einem Verlust der Attraktivität des Landes, vor einer Abwanderung der Wirtschaft oder vor einer Schwächung der Familienbetriebe scheint stärker zu sein.

. Diese Bewegung spiegelt den Wunsch nach Stabilität wider: Selbst in Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder des Umweltschutzes bevorzugt die Wählerschaft Vorsicht und Mäßigung gegenüber einem radikalen Umbruch der sozioökonomischen Grundlagen.

Für die Befürworter dieser Reformen würden diese potenziellen Enttäuschungen einen Rückschlag in ihren Hoffnungen auf progressive Politik – Gleichheit, Solidarität und Umverteilung – bedeuten. Für die Gegner hieße dies, ein Schweizer Modell zu verteidigen, das auf individueller Freiheit, Achtung des Vermögens und wirtschaftlicher Verantwortung beruht.

Der 30. November zeichnet sich als entscheidende Wahl ab. Zwei ambitionierte Projekte, geboren aus dem Wunsch nach einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft – verpflichtender Bürgerdienst als Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Erbschaftssteuer als Instrument sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit – stehen zur Abstimmung.

Umfragen deuten jedoch auf eine massive Ablehnung hin. Die Wahl würde dann eher von Besonnenheit zeugen von einem konservativen Modell, in dem der Einzelne pragmatisch handelt und sich auf den Erhalt der Wirtschaftsordnung und die Sicherung des Vermögens konzentriert. Die Debatte wäre damit sicherlich nicht beendet, doch die Botschaft der Wahlurne könnte eindeutig sein : Reformen ja aber nicht um jeden Preis.