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Die Schweizerische Eidgenossenschaft steht an einem beispiellosen strategischen Scheideweg: Um das von der Öffentlichkeit genehmigte Budget von maximal 6 Milliarden Franken einzuhalten, erwägt Verteidigungsminister Martin Pfister, die Bestellung von 36 Flugzeugen auf lediglich 30 zu reduzieren. Neben der unerwarteten Kostensteigerung durch die USA und der Weigerung, einen Festpreis festzulegen, befeuert die F-35-Frage die politische und militärische Debatte in der Schweiz. Angesichts von Budgetbeschränkungen, externem Druck und Sorgen um die Luftstreitkräfte des Landes muss die Regierung nun über die Zukunft ihres Beschaffungsprogramms entscheiden. Diese Entscheidung spaltet die politische Klasse und könnte die Schweizer Verteidigungslandschaft für Jahre prägen.
Um innerhalb des Sechs-Milliarden-Budgets zu bleiben
Die Situation rund um das Schweizer F-35-Programm ist äußerst komplex. Die USA setzten das von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung genehmigte Budget von maximal sechs Milliarden Schweizer Franken durch die Ankündigung erheblicher Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung der ursprünglich geplanten 36 Flugzeuge unter Druck. Der SonntagsBlick berichtete zudem, Washington habe zwischenzeitlich bis zu 1,3 Milliarden Schweizer Franken zusätzlich gefordert und dabei auf jegliche Preisgarantie verzichtet. Angesichts dieser Aussichten sah sich Verteidigungsminister Martin Pfister gezwungen, die von Viola Amherd übernommene Strategie zu überdenken. Ein Expertenteam prüfte in dem ohnehin angespannten diplomatischen Klima mit den USA, das von den wiederholten Forderungen Donald Trumps geprägt war, verschiedene Optionen. Das bevorzugte Szenario sieht heute ein zweistufiges Vorgehen vor:
1. Zunächst die Bestellung auf 30 F-35 reduzieren, um das Budget strikt einzuhalten.
2. Zu einem späteren Zeitpunkt zehn weitere Flugzeuge bestellen, sobald der Budgetrahmen geklärt ist.
Durch die Nutzung verschiedener Quellen innerhalb der Bundesverwaltung könnte Pfister den Bundesrat besser davon überzeugen, dass die ursprüngliche Ausgabenobergrenze von 6 Milliarden Franken weiterhin erreicht werden kann, ohne die zukünftige Luftstreitkraft des Landes zu beeinträchtigen.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DDPS) verweigert derzeit jeglichen Kommentar zu diesen Vorschlägen. Diese Taktik verfolgt jedoch einen doppelten politischen Zweck: Zum einen wird eine direkte Konfrontation mit der Linken vermieden, die jegliche Ausgabenerhöhung ablehnt. Zum anderen werden die Befürchtungen von Mitte-Rechts-Parteien und Militärexperten zerstreut, die eine Schwächung der Schweizer Luftstreitkräfte befürchten. Dennoch stellt dies einen Kompromiss dar: den Versuch, die Kosten zu senken und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit des F-35-Programms sowie die operativen Bedürfnisse der Streitkräfte zu wahren.
Eine Taktik, kein Verzicht
Für das Schweizer Militär ist die vorübergehende Aufstockung der F-35-Bestellung kein strategischer Rückzug. Laut einem internen Dokument, das vom SonntagsBlick veröffentlicht wurde, war das Militär der Ansicht, dass die Schweiz derzeit nur über eine begrenzte Abschreckungsfähigkeit verfüge und im Falle eines großflächigen Konflikts vor Schwierigkeiten stünde. Angesichts der geplanten Bestellung von zunächst 30 F-35 handelt es sich weniger um einen Verzicht als vielmehr um einen taktischen Schritt zur potenziellen Stärkung der Luftwaffe.
Gleichzeitig befürwortet die Sozialistische Partei (PS) einen radikal anderen Ansatz für die Luftraumüberwachung. Angesichts neuer Bedrohungen, darunter kostengünstige Drohnen, die kritische Infrastrukturen angreifen können, schlägt sie vor, Investitionen auf Aufklärung, elektronische Kampfführung und mobile Boden-Luft-Raketensysteme zu konzentrieren.
In einem von ihrer Parlamentsfraktion verabschiedeten Dokument empfiehlt die Partei die Anschaffung von zwölf leichten Kampfflugzeugen, wie beispielsweise der italienischen M-346, die als besser geeignet zur Bekämpfung dieser neuen Bedrohungen gelten. Die PS erkennt zwar die Notwendigkeit an, leistungsstarke Kampfflugzeuge zu erhalten, plädiert aber für europäische Flugzeuge, die als kostengünstiger und weniger abhängig von den USA als die F-35 gelten.
Diese unterschiedliche Vorgehensweise spiegelt die strategischen Debatten in der Schweiz wider: Sollte der F-35 Priorität bei den Investitionen eingeräumt werden, oder sollten Hybridlösungen, die flexibler auf moderne Bedrohungen reagieren können, die Luftverteidigung ablösen?
Eine gemeinsame Luftwaffe mit Österreich?
Um das Risiko einer vorübergehenden Schwächung der Luftverteidigungskapazitäten zu mindern, schlägt die Sozialistische Partei (PS) mehrere Alternativen vor: die Verlängerung des Einsatzes der F/A-18 bis Mitte der 2030er Jahre, um Zeit für die gründliche Prüfung einer echten europäischen Alternative zur F-35 zu gewinnen einer Alternative, die voraussichtlich sicherer ist und keine Lücken in der Luftraumüberwachung verursacht.
Die PS verwirft zudem die Idee, das amerikanische Boden-Luft-Raketensystem Patriot zu beschaffen, da dieses nicht nur gegen Drohnen ineffektiv, sondern auch unerschwinglich teuer ist. Laut PS würde eine gemischte Flotte europäischer Flugzeuge, kombiniert mit modernen Drohnenabwehrsystemen, rund 4 Milliarden Schweizer Franken kosten, verglichen mit fast 9 Milliarden Euro für die von der Regierung geplante Kombination aus F-35 und Patriot. Der riskanteste Vorschlag der PS setzt jedoch auf internationale Zusammenarbeit, bis hin zur Schaffung einer gemeinsamen Luftwaffe mit Österreich, um die Kosten zu teilen, die regionale Luftverteidigung zu stärken und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern. Dies ist ein Vorschlag, der noch theoretischer Natur ist und mit dem Ziel unternommen werden soll, das Schweizer Verteidigungsmodell zu überdenken.
Das Dokument der Sozialistischen Partei (PS) stellt somit einen direkten Appell an den Bundesrat und die Mitte-Rechts-Parteien dar: die Anschaffung der F-35 zu überdenken und einer stärker auf Europa ausgerichteten Strategie Priorität einzuräumen. Verteidigungsminister Martin Pfister hält seinerseits trotz der steigenden Kosten daran fest, dass die F-35 alternativ sei.
Die Debatte um die F-35 zeigt, wie tief die Schweiz zwischen Sicherheitsbedürfnissen, Budgetgrenzen und politischen Visionen gespalten ist. Ob Reduktion der Bestellung, europäische Alternativen oder Kooperation mit Österreich: Der Entscheid des Bundesrates wird entscheidend für die künftige Ausrichtung der Schweizer Luftverteidigung sein.