COP11 Tabak: Industrieeinfluss, Schweiz im Zentrum

Die elfte Vertragsstaatenkonferenz des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist in Genf zu Ende gegangen, doch internationale Nachrichten offenbaren eine beunruhigende Realität deutlicher denn je: Trotz des weltweit geführten Kampfes gegen Tabak bleibt der Einfluss einer Industrie, die beharrlich versucht, diesen zu unterwandern, stark. Überraschenderweise ist die Schweiz, Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des FCTC, auch das Land, das den Vertrag nie mit Begeisterung ratifiziert hat. Das Ergebnis der sechstägigen Aktivitäten war die Verabschiedung gezielter Maßnahmen: ein Verbot der Verwendung von Nikotinprodukten in allen UN-Einrichtungen und ein Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch Tabakabfälle. Es bleibt jedoch deutlich, dass der Druck der Industrie, zunehmend aggressive Lobbyarbeit und Versuche, die öffentliche Politik zu beeinflussen, die Kontrolle von Tabakprodukten offenbar behindern. Die Schweiz, im Zentrum dieser globalen Governance, aber am Rande des rechtlichen Prozesses, beobachtet dies mit Enttäuschung: Um die Verpflichtungen in die Realität umzusetzen, bedarf es nicht nur strengerer Vorschriften, sondern auch einer Politik, die tatsächlich vor kommerziellen Interessen geschützt ist.

COP11: Bedeutende Fortschritte, aber weiterhin bestehende Hindernisse

Auf der 11. COP-Konferenz, die vom 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfand, wurden eine Reihe von Beschlüssen verabschiedet, die von vielen Beobachtern als wegweisend für die Zukunft der weltweiten Tabakkontrolle angesehen werden. Insbesondere wurde in der offiziellen Abschlusserklärung der Umweltschaden, der durch die gesamte Tabakproduktions und konsumkette  vom Anbau bis zur Tabakabfallbewirtschaftung  verursacht wird, ausdrücklich anerkannt. Es hieß, dass „strategische Entscheidungen in Bezug auf Umwelt und Verantwortung getroffen wurden“. Diese erweiterte Dimension, die Tabak sowohl als Problem der öffentlichen Gesundheit als auch der Umwelt einbezieht, stellt einen Schritt hin zur Integration in den Gesamtansatz des Übereinkommens dar. Gleichzeitig bekräftigten die Vertragsstaaten die Bedeutung der Nutzung nachhaltiger und planbarer nationaler Ressourcen zur Finanzierung von Tabakkontrollprogrammen. Dies ist von entscheidender Bedeutung: Ohne eine solide Finanzierung kann kein noch so gut konzipierter Standard umgesetzt werden. Trotz dieser bedeutenden Entwicklungen und technischen Fortschritte konnten die Verhandlungen der COP11 jedoch nicht alle offenen Fragen klären. Zwei zentrale Themen die Verpflichtung der Länder, Maßnahmen zur Bekämpfung der Nikotinsucht zu entwickeln, und die Stärkung des Schutzes der öffentlichen Hand vor Einflussnahme der Tabakindustrie  wurden auf die COP12 im Jahr 2027 verschoben.

Diese Verzögerung ist auf den anhaltenden Widerstand wirtschaftlicher und industrieller Akteure zurückzuführen, die so die vollständige Umsetzung der Maßnahmen behindern. Daher treten selbst in der Welthauptstadt des Gesundheitswesens die Schwächen des internationalen Systems deutlich zutage: Der Rechtsrahmen mag sich ändern, doch seine Umsetzung hängt primär vom politischen Willen und der Fähigkeit ab, der industriellen Macht entgegenzutreten.

Globale Einflussnahme der Tabakindustrie

Die COP11 offenbarte, was zahlreiche internationale Studien seit Langem anprangern: Diesmal nicht, weil die Tabak- und Nikotinindustrie reguliert wird, sondern weil sie proaktiv im Vorfeld Einfluss auf die Politik nimmt. Analysen zeigen beispielsweise, dass in mehreren Ländern Tabakkonzerne und zugehörige Verbände direkt zu Vorbereitungstreffen eingeladen wurden, in denen Anweisungen für die nationalen Delegationen hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen und ihrer politischen Konsequenzen erarbeitet wurden. Während dieser Treffen liefern sie „technische Expertise“, die darauf abzielt, Regierungsmandate zu schwächen oder geplante Maßnahmen zu verhindern. Diese Strategie markiert einen Wendepunkt: von bloßer Lobbyarbeit hin zu unverhohlener politischer Manipulation, wobei Wirtschafts-, Handels- und Landwirtschaftsministerien, die Argumenten für Wachstum und Investitionen offener gegenüberstehen, zu Schlüsselakteuren werden. Gleichzeitig hat die Industrie ein Geflecht von Zwischenorganisationen geschaffen: Verbraucherverbände, Denkfabriken, Erzeugergenossenschaften und Plattformen, die für E-Zigaretten oder Tabakerhitzer werben. Oft von der Industrie finanziert oder beeinflusst, verstärken diese Akteure die Vorstellung von überzogenen, ideologisch motivierten und sogar feindseligen Anti-Tabak-Regulierungen. In Genf wurde während der COP11 Druck auf Delegationen und die öffentliche Meinung durch Social-Media-Kampagnen, parallele „Good COP 2.0“-Veranstaltungen und Medienplattformen orchestriert. Diese Komplexität in der sozialen und moralischen Konstruktion des Problems hat nicht nur zur Folge, dass die stärksten Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern auch, dass die Darstellung im öffentlichen Raum verschwimmt: Der Kampf gegen Tabak wird eher zu einer Frage des Konflikts zwischen Regulierung und „Wahlfreiheit“ als zu einer einfachen Frage der öffentlichen Gesundheit, was seine Legitimität in der Bevölkerung weiter einschränkt.

Die Schweiz, eines der Länder, die am stärksten vom Einfluss der Industrie betroffen sind

Die Schweiz befindet sich in einer paradoxen Lage: Obwohl sie Mitglied der WHO und des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist, hat sie das Übereinkommen nie ratifiziert und unterliegt daher keinen verbindlichen internationalen Verpflichtungen zur Tabakkontrolle. Tatsächlich hat die Schweiz im „Index der Einmischung der Tabakindustrie“ (Global Tobacco Industry Interference Index) einen besonders alarmierenden Wert erzielt: Mit prognostizierten 96 von 100 Punkten im Jahr 2025 belegt sie einen der hinteren Plätze im globalen Ranking.

Der allmähliche Rückgang des Wertes, der 2021 bei 92 von 100 Punkten lag, belegt den anhaltenden, wenn auch verschärften Einfluss der Tabakindustrie auf die politische Ökonomie. Dies lässt sich auf zwei Faktoren zurückführen: erstens auf die Macht der Tabakindustrie in Bezug auf Vermögen und politische Machtverhältnisse und zweitens auf unzureichende nationale Rechtsrahmen. Diese deuten auf ein fehlendes rechtliches Fundament für ein striktes Verbot der politischen Finanzierung von Tabakprodukten im Sinne der Praxis von Geistlichen hin und auf die nachweisliche Zunahme des verheerenden Einflusses von Lobbygruppen auf die Tabakpolitik, wodurch ansonsten einvernehmliche Maßnahmen wie „Tabakfreie Kinder“ geschwächt werden. Es zeigt sich insbesondere, dass die Schweiz zusammen mit Bosnien und Herzegowina das europäische Land ist, das am wenigsten in Maßnahmen zur Tabakkontrolle investiert. Dies liegt jedoch nicht an einem geografischen Vorteil, der quantitativ zu betrachten ist, sondern vielmehr daran, dass die Schweiz nach der Deinstitutionalisierung des Themas und der damit einhergehenden Veränderung der entsprechenden Quoten als Bastion der Orthodoxie erscheint – nicht der diplomatischen Orthodoxie, sondern schlichtweg der „Unbeugsamkeit“, selbst gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union in Genf, der eigentlich als Vorbild für gesundheitspolitische Maßnahmen zur Tabakkontrolle gelten sollte. Die Diskrepanz ist umso bemerkenswerter, als Genf die Welttabakkonferenz initiiert hat, während die Schweizer Regierung sich weigert, ein mit den sogenannten Gastgeberländern vergleichbares Engagement zu zeigen. Die Botschaft ist klar: Solange die Schweiz sich nicht angemessen positioniert, um mit ihren Gastgeberländern gleichzuziehen, bleibt sie im globalen Kampf gegen Tabak ein zweitrangiger Verbündeter.

Der globale Kampf gegen Tabak stützt sich nicht allein auf wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Verträge, sondern auch auf politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene. Die 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) ermöglichte bedeutende Fortschritte (Umwelt, Finanzierung, Arbeitsplatzbestimmungen), zeigte aber auch, wie die Einflussnahme der Tabakindustrie die Umsetzung wirksamer Maßnahmen weiterhin behindert. In diesem Zusammenhang nimmt die Schweiz eine Sonderstellung ein: Sie beheimatet zwar die Institutionen, hält sich aber nicht an deren Regeln. Damit die Genfer Verpflichtungen mehr als nur Worte bleiben, bedarf es mehr als eines Vertrags: Es bedarf des politischen Willens zu einem deutlich gestärkten und vor allem verstärkten Schutz vor dem Einfluss der Tabakindustrie. Der Weg zu einer tabakfreien Welt erfordert zudem eine verbesserte Regierungsführung, und die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, hier zu scheitern.